Der Pippo wundert sich... nicht mehr, warum in Deutschland der Klimaschutz nicht voran kommt

In diesem Artikel beschäftige ich mich mit dem Atlas Network, einem weltweiten Netzwerk für neoliberale und libertäre Organisationen und seinem Einfluss auf die deutsche Politik. Zum Atlas Network gehören unter anderem das Cato Institute (eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der USA), The Heartland Institute (libertäre Denkfabrik aus den USA) und der Heritage Foundation (Project 2025, Unterstützung von Donald Trump¹). Das Atlas Network wurde 1981 vom Briten Sir Anthony Fisher gegründet mit dem Ziel „die Welt mit Thinktanks für freie Marktwirtschaft zu übersähen“ (Zitat Fisher). Zu den ersten Großsponsoren des Atlas Network gehörten Shell und BP. So verwundert es kaum, dass das Atlas Network zu den ersten gehörte, die den Klimawandel anzweifelten und dann, als man den Klimawandel nicht mehr leugnen konnte, „marktorientierte Lösungen“ forderte. Auch wurden durch Mitglieder des Atlas Network bereits in den 70er Jahren Umweltproteste als „Terror“ bezeichnet, um Umweltaktivisten zu kriminalisieren. Das hat sich mittlerweile bekanntlich als übliche Taktik bewährt, um Proteste zu unterdrücken und Aktivisten zu diffamieren. Insgesamt haben sich im Atlas Network über 500 Organisationen in etwa 100 Ländern vernetzt – auch in Deutschland. Generell berufen sich viele Partnerorganisationen des Atlas Network auf Friedrich A. von Hayek oder seinen Schüler Ludwig von Mises. Beide zählen zu den wichtigsten Denkern des Libertarismus.

 

Über die einzelnen Organisationen findet man doch einige Informationen, aber mir war es wichtig, die Verflechtungen unter den einzelnen Organisationen und Mitgliedern speziell für Deutschland zusammenzutragen und darzustellen um den Einfluss auf die Bundespolitik zu verdeutlichen.

Damit der Austausch zwischen den einzelnen Organisationen reibungslos funktioniert, sind einige Mitglieder gleich in mehreren Organisationen vertreten. Die Verflechtungen und mehrfachen Mitgliedschaften sind sehr unübersichtlich (Transparenz ist hier sicher auch nicht gewünscht), aber ich habe versucht, einige Verflechtungen herauszuarbeiten. Damit die Verflechtungen etwas nachvollziehbarer werden, habe ich diese in einem Schaubild dargestellt². Schaut es euch aber am besten auf dem Laptop an, auf dem Smartphone ist es nicht gut lesbar.

Vielen Dank an die Betreiber der Seite Lobbypedia.de für die fantastische Vorarbeit!

 

Leider ist das Schaubild hier nicht sehr gut lesbar, Wenn ihr Interesse habt, schreibt mich einfach an, dann schicke ich euch das Bild gerne per Email.

Kontakt:  kpippo@web.de

 

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:

Hans Georg Maaßen (WerteUnion)

Michael Limburg (AfD)

Hans-Joachim Lüdecke (AfD)

Klaus Peter Krause (AfD)

Saskia Ludewig (CDU)

Georg B. Oschatz (CDU)

Linda Teuteberg (FDP)

Marie-Christine Ostermann (FDP)

Peer-Robin Paulus

Ulrike Ackermann

André F. Lichtschlag

Holger Thuß

Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V. Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.

André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.

Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.

FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.

Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.

 

Prometheus Das Wirtschaftsinstitut

Frank Schäffler gründete 2014 das Prometheus Institut. Er bestritt noch im Jahr 2023, dass sein Institut von Atlas Network Gelder erhalten habe. Nach Correctiv-Recherchen flossen jedoch über ein Förderprogramm 25.000 Dollar an das Prometheus Institut. Auch drei weitere „projektbezogene Zuwendungen“ kamen ans Licht. Wie hoch diese Zuwendungen waren ist unbekannt.

Die Herkunft der weiteren Einkünfte ist unbekannt. Um einer Verpflichtung zur Offenlegung der Geldgeber zu entgehen, trat das Prometheus Institut aus dem Lobbyregister aus³.

Frank Schäffler ist außerdem Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.

 

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Diese FDP-nahe Stiftung ist ebenfalls teil des Atlas Network, scheint aber im Vergleich zu den anderen Organisationen eher gemäßigt zu sein

Mitglieder sind unter anderem:

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP)

Florian Rentsch (FDP)

Maren Jasper-Winter (FDP)

Ludwig Theodor Heuss (Arzt und Verleger, Enkel des ehem. Bundespräsidenten Theodor Heuss)

Anne Brasseur (liberale luxemburgische Politikerin, DP)

 

NOUS und Walter Eucken Institut

Bei NOUS und dem Walter Eucken Institut ist die Darstellung im Schaubild nicht ganz präzise: Das liberale Netzwerk NOUS ist beim Walter Eucken Institut angesiedelt. Das Walter Eucken Institut (und somit auch NOUS) ist aber ebenfalls Teil des Atlas Network. Es handelt sich um ein Forschungs- und Beratungsinstitut. Alle Vorstandsmitglieder sind zudem Mitglied bei der Mont Pelerin-Society, das weltweit größte neoliberale Elitennetzwerk⁴.

Mitglieder sind unter anderem:

Karen Horn

Gerhard Wegner

Lars P. Feld (FDP)

Lars P. Feld ist außerdem der persönliche Berater von Christian Lindner und sitzt im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. Somit hat das Atlas Network über ihn (möglicherweise) Zugang zur Finanzpolitik des Bundes.

 

Stiftung Marktwirtschaft (Kronberger Kreis)

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des Kronberger Kreis und dem Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung entstanden ist. Die Stiftung berät die Politik und macht konkrete Vorschläge. Dies kann auch schon mal bedeuten, dass die Stiftung Marktwirtschaft Entscheidungsträgern in der Politik komplett ausformulierte Gesetzestexte vorlegt. Sie fordert unter anderem eine stärkere private Vorsorge bei den Sozialversicherungen, Senkung der Unternehmenssteuern und lehnen den Mindestlohn ab – typisch neoliberale und libertäre Forderungen.

Mitglied ist auch hier unter anderem wieder Lars P. Feld (FDP) und Clemens Fuest. Clemens Fuest ist außerdem Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU e.V. und bei Die Familienunternehmer e.V.⁵ Außerdem sitzt er laut Wikipedia im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums.

 

Ludwig Erhard Stiftung

Im Schaubild habe ich auch die Ludwig Erhard Stiftung aufgeführt, obwohl sie offiziell kein Teil des Atlas Network ist. Dass sie dennoch im Schaubild auftaucht, erklärt sich durch die zahlreichen Verbindungen der Stiftung mit Organisationen des Atlas Network und seinen Mitgliedern.

Mitglieder sind unter anderem:

Linda Teuteberg (FDP)

Joachim Seeler (FDP)

Friedrich Merz (CDU)

Bettina Stark-Watzinger (CDU)

Carsten Linnemann (CDU, Mitgliedschaft ruhend)

Jens Spahn (CDU, Mitgliedschaft ruhend)

Robert Koch(CDU)

Bettina Wuerth

Berthold Wigger

Bettina Würth und der Vorsitzende der Ludwig Erhard Stiftung Roland Koch sind Mitglieder im Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU e.V., für den Carsten Linnemann gelegentlich Vorträge hält.

Roland Koch hält außerdem Vorträge für das Forum Vernunftkraft. Hierbei handelt es sich um ein Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen. Das Forum Vernunftkraft steht der AfD und FDP nahe und ist mit dem AfD-nahen Lobbyverein EIKE e.V. vernetzt, welcher den menschengemachten Klimawandel abstreitet. Das alles scheint den Vorsitzenden der Ludwig Erhard Stiftung Roland Koch jedoch offensichtlich nicht weiter zu stören.

Berthold Wigger ist auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministerium.

 

Wenn man sich anschaut, welche deutschen Organisationen zum Atlas Network gehören und wer aus der Politik in diesen Organisationen vertreten sind, muss man sich über den Abbau des Sozialstaats, die verschleppte Energie- und Verkehrswende und die Konzentration von Vermögen in den Händen einiger weniger nicht zu wundern. Und es zeigt ganz deutlich, dass zwischen CDU, FDP und AfD nicht nur massive inhaltliche Überschneidungen zu bestehen scheinen, sondern auch, dass längst eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien stattfindet – außerhalb von Parlamenten, sondern über Stiftungen und Lobbyvereinigungen. Außerdem zeigt es, dass diese Parteien eindeutig Politik machen, die ausschließlich den Wohlhabenden und Unternehmen zugute kommt.