Der Pippo wundert sich... dass die Geschichte sich wiederholt

Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Die Klimaerwärmung, Zerstörung der Böden, Extremwetterereignisse, Verlust der Biodiversität – all das bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Gleichzeitig gibt es zunehmende autokratische Tendenzen rund um den Globus. Auch, weil die Reichen ihren Reichtum einsetzen, um über Lobbyvereinigungen die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Außerdem nehmen sie großen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung über soziale Netzwerke (z.B. Facebook, X) und über klassische Printmedien, z.B. Springer/KKR, Jeff Bezos/Washington Post oder Europas größtes Medienunternehmen Bertelsmann der Familie Mohn. Zu Bertelsmann gehören unter anderem RTL, Stern, GEO, aber auch noch viele mehr. Diesen exklusiven Zugang zur Politik und die Reichweite der Medien in ihrem Besitz nutzen sie geschickt zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Steuerung der öffentlichen Debatte. Man erinnere sich nur an die Kampagnen der Bild zum „Heizungsgesetz“ oder an die FDP-Propaganda¹.

 

Steuererleichterungen für Unternehmen und Überreiche als Wachstumsmotor?

 

Von Seiten der Überreichen stets weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Familienclans gefordert. Begründet wird das natürlich mit Wirtschaftswachstum, der ja „alternativlos“ sei. Weshalb die Wirtschaft am besten gar nicht erst mit Regeln und Steuern belastet werden darf. Diese neoliberale Agenda wird seit den 80er Jahren verstärkt umgesetzt und beschleunigte sich nach dem Ende der Sowjetunion noch. Die Entlastung von Unternehmen solle schlussendlich allen Wohlstand bringen. Dies nennt man den „trickle-down-effect“. Auch, wenn der „trickle-down-effect“ mittlerweile angezweifelt wird², halten neoliberale (libertäre?) Parteien, wie CDU/CSU oder FDP daran fest und fordern weitere Entlastungen für Unternehmen und Überreiche. Ein aktuelles Beispiel ist das Papier zur Wirtschaftswende von Christian Lindner, welches zum Ende der Ampel-Koalition geführt hat. Darin forderte er unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Den müssen seit 2021 allerdings ohnehin nur noch Spitzenverdiener bezahlen – gerade mal 10 Prozent der Bevölkerung. Auch sollten die Körperschaftssteuer (Steuer, die u.a. Kapitalgesellschaften zahlen) und die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Die Klimaziele sollten dagegen nach hinten verschoben, das Renteneintrittsalter „flexibel“ gestaltet (also wahrscheinlich erhöht) und das Bürgergeld gekürzt werden³. Umweltstandards? Arbeitnehmerinteressen und -Schutz? Angemessene Entlohnung? Soziale Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter? Kann laut FDP alles weg.

Friedrich Merz sagte übrigens dazu, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung.

 

Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt?

 

Dabei hatten wir das alles doch schon einmal. Zu Beginn der Industrialisierung gab es keinerlei Rechte für Arbeitnehmer, nicht genügend Wohnraum, keinerlei Umweltstandards, kaum soziale Absicherung. Dafür gab es jedoch eine Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger. Dies führte zu Elend unter den Arbeiter*innen, sozialen Spannungen und Streiks, die wiederum massive Polizeieinsätze zur Folge hatten. Zudem gab es zunehmende Spannungen zwischen den Nationalstaaten um Land und Ressourcen. Wohin das führte ist hinlänglich bekannt: zunächst kam der Erste Weltkrieg und brachte bisher unbekanntes Leid über die Soldaten und die Bevölkerung. Die Kriegsfolgen stärkten die extremen Ränder – links wie rechts. In der Weimarer Republik zogen auch antidemokratische Parteien in den Bundestag ein, Koalitionen hatten nicht lange Bestand, Parteien waren nicht in der Lage, Kompromisse einzugehen. Am Ende profitierte die NSDAP und führte die Welt in den nächsten Weltkrieg.

Und heute? Heute gibt es wieder eine Konzentration von großen Vermögen bei wenigen Menschen, Arbeitnehmerrechte werden Stück für Stück abgebaut, die gesetzlichen Sozialversicherungen geschwächt, die Umwelt zugemüllt, Wälder gerodet, Böden vergiftet, zahlreiche Tierarten ausgerottet. Die Polizei geht auch heute wieder gewaltsam gegen Aktivisten vor. Sie geht gegen Aktivisten vor, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Rechte zu wahren und unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Und sie schützt diejenigen, die dies zerstören. Und mit der AfD ist erneut eine Partei auf der Bildfläche erschienen, die Methoden und Ansichten der NSDAP übernommen hat. Eine rechtsextreme Partei, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Wie damals zeigt sich: Ungleichheit führt zu Unsicherheit führt zu Abstiegsangst führt zu sozialen Spannungen. Und das stärkt – wie damals – die extremen Ränder. Rechts- und Linksextremisten, aber auch religiöse Fundamentalisten (nicht nur Islamisten, auch Christliche Fundamentalisten in den USA) und marktradikale Libertäre finden immer mehr Anhänger. So sind zum Beispiel 50 Prozent der AfD-Wähler mit der persönlichen wirtschaftlichen Situation unzufrieden.

 

Der freie Markt als Allheilmittel?

 

Dabei war eine progressive Besteuerung nach dem zweiten Weltkrieg einmal die Norm, selbst unter konservativen Regierungen, Die Vermögen waren zu dieser Zeit gleichmäßiger verteilt. „Die Demontage dieser Steuersysteme hat die mit ihr verbundenen Hoffnungen bitter enttäuscht. Das neoliberale Versprechen […] hat sich nicht bewahrheitet.“⁴

Wenn sich dieses Versprechen jedoch nicht bewahrheitet hat, wieso halten wir dann immer noch daran fest? Wieso lassen wir zu, dass sich wieder Reichtum und damit auch Macht in den Händen weniger befindet? Wieso lassen wir zu, dass rechte und rechtslibertäre Leute unsere Demokratie abbauen? Wieso lassen wir es zu, dass sie unsere Lebensgrundlage zerstören und die Ressourcen unseres Planeten ausbeuten? Und dadurch ihre Macht weiter ausbauen? Warum wählen wir Leute, wie Merz und Lindner, die immer noch das Märchen vom „trickle-down-effect“ verbreiten, obwohl mittlerweile jedem klar sein sollte, dass es eher ein „trickle-up-effect“ ist? Warum wählen wir Leute, die immer noch den „freien Markt“ propagieren?

 

Schauen wir uns doch mal an, was der „freie Markt“ erreicht hat:

Auch, wenn es aus unserer Sicht (die Sicht der westlichen Welt) zunächst nicht so aussieht; es gibt eine enorme Kluft zwischen der enormen Anzahl an arbeitenden Menschen und den wenigen Überreichen. Wohlstand ist für die arme Hälfte der Weltbevölkerung nach wie vor nur ein Traum. Und auch in der westlichen Welt konzentriert sich das Vermögen (und damit die Macht) auf einige wenige Menschen. Je weiter man nach oben blickt, um so stärker wird der „trickle-up-effect“. Von März 2020 bis November 2021 hat sich das Vermögen der zehn reichsten Menschen verdoppelt.

Wohlstand für alle sieht sicher anders aus.

Zudem hat uns der freie Markt eine ausgelaugte Umwelt, vergiftete Böden und den Klimawandel beschert. Zerstört durch die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Zerstört durch die Industrie im Streben nach immer höheren Gewinnen, nach immer höherem Wachstum. Die Kosten für diesen Raubbau an der Natur wurden der Allgemeinheit aufgebürdet, der Profit jedoch ging an die Unternehmen. Und diese Unternehmen (z.B. Exxon) wussten bereits in den 70er Jahren, welche Folgen ihr Handeln haben würde. Haben sie sich dadurch von ihrem Handeln abbringen lassen? Im Gegenteil, sie nutzten die Zeit, um ganz bewusst Lügen über den Klimawandel zu verbreiten und die Ursachen anzuzweifeln⁵. Sie handelten bewusst rücksichtslos – ganz im Sinne des Marktes und seinem Wachstumszwang.

Wie es scheint, kann der Markt die Probleme, die er selbst verursacht hat, nicht lösen. Das verhindern die Mechanismen des Marktes.

Unternehmen, deren Geschäft auf fossiler Energie basiert, werden nicht durch Kräfte des Marktes davon abgehalten werden, weiter mit Öl Geld zu verdienen. Investitionen in ein anderes Geschäftsfeld verursachen Mehrkosten für diese Unternehmen. Das gefährdet natürlich das Wachstum des Unternehmens, der Gewinn geht zurück. Für das Unternehmen, welches jedes Jahr neue Rekordgewinne generieren muss, ist das natürlich nicht sehr attraktiv. Sie werden vielmehr versuchen, mit ihrem Geschäftsmodell so lange wie es nur irgendwie geht Profit zu erwirtschaften. Zur Not erhöhen oder drosseln die Ölkonzerne einfach die Fördermenge – Hauptsache, der Gewinn sprudelt ebenso, wie das Öl. Unternehmen werden den Wandel nur vorantreiben, wenn er profitabel ist.

 

Steuersenkungen für Unternehmen?

 

Kann man den Wandel durch Steuererleichterungen von Unternehmen anstoßen? Führen Steuererleichterungen (also nicht besteuerter Reichtum) zu Investitionen in bessere Maschinen, Gebäude, Forschung und somit automatisch zu einem Wandel zu Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit? Die Realität sieht anders aus. Das Geld wird nicht investiert, sondern fließt über Vorstandsgehälter, Boni und Dividenden ab und wird zunehmend in Luxusgüter, wie Autos, Jachten und Privatjets investiert. Aktienrückkäufe erreichen Rekordwerte. Auch in die Finanzmärkte oder Bitcoins wird investiert. In der Realwirtschaft kommt jedoch immer weniger Geld an, dem Markt wird vielmehr Kapital entzogen und kommt nur wenigen zugute. Investitionen in die Zukunft bleiben dagegen aus. Prominentes Beispiel: die deutsche Automobilindustrie.

Steuererleichterungen für Unternehmen führen also nicht automatisch zu mehr Investitionen und Forschung. Vielmehr waren Innovationen oft das Ergebnis von staatlicher Förderung. Ohne diese Förderung hätte es womöglich nie Fortschritte in Mobilität, Raumfahrt, Kommunikation, Pharmazie, KI, Internet, Smartphones usw. gegeben⁶. Diese Forschung kostet die Allgemeinheit Geld, es profitieren jedoch auch hier in erster Linie die Konzerne.

 

Was wäre die Alternative?

 

Es scheint also, als könne der Markt die Probleme nicht aus sich heraus lösen. Was können wir also tun? Zunächst müssen wir begreifen, dass (fast) alle aktuellen Probleme Folgen unserer Wirtschaftsweise sind. Die Klimakrise und Umweltzerstörung, die Konflikte und Kriege, die Kluft zwischen Arm und Reich und die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft und der wachsende Zuspruch für Extremisten sind allesamt Folgen unseres Wirtschaftssystems. Sie sind also streng genommen keine einzelnen Krisen, sondern verschiedene Symptome einer einzigen Krise – hervorgerufen durch den Kapitalismus und den freien Markt. Sämtliche Maßnahmen zur Stärkung des Marktes werden die Probleme also nicht beheben, sondern verstärken.

Wir müssen also die Wirtschaft demokratisieren. Heute wird Vermögen vererbt und damit auch die Macht, die mit diesem Vermögen einhergeht. Ähnlich wie damals im Feudalismus. Das müssen wir ändern. Denn wir sind nicht nur die Generation, die unsere Lebensgrundlage noch erhalten kann (und muss!), sondern wir sind auch die Generation, die unsere zivilisatorischen und gesellschaftlichen Errungenschaften erhalten kann. Dazu müssen wir nur endlich mit der Transformation zu einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft beginnen.

Es werden im Zuge der Transformation sicher erst mal einige Jobs wegfallen. Die ökologische Krise ist mit der sozialen Krise eng verbunden. Und die Investitionen in unsere Zukunft kosten sicher viel Geld. Ich denke, zwei Prozent des BIP wären sicher angemessen – unsere Lebensgrundlage sollte uns nicht weniger wert sein, als die Verteidigung unseres Landes. Deshalb ist ein handlungsfähiger Staat mit funktionierenden sozialen Sicherungssystemen und eine starke Demokratie von größter Wichtigkeit: schaffen wir es nicht, der Transformation die soziale Härte zu nehmen, sind soziale Unruhen unvermeidlich. Für Umwelt- und Klimaschutz wird es in der Bevölkerung keine Mehrheit geben, wenn wir nicht die Verursacher der Krise zur Verantwortung ziehen. Sie haben vom Kapitalismus in seiner heutigen Form massiv profitiert, die Krise für Bevölkerung und Umwelt verursacht und die Folgekosten bei der Allgemeinheit abgeladen. Deshalb ist es nur gerecht, einen Teil der Profite einzuziehen um den Großteil der Transformationskosten zu tragen – die Leute zu belasten, die diese Belastung gut tragen können. Das sind die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Gleichzeitig kann man die anderen 90 Prozent bei der Transformation unterstützen.

Die Weichen dafür stellt die Politik. Der „Macht der Verbraucher“ kann hierbei nur einen kleinen Teil beitragen.

 

Wie könnte eine gerechtere Steuerpolitik aussehen?

 

Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist ein von Menschen erdachtes System und ist nicht alternativlos! Dieses System kann durch den Menschen verändert werden zu einem System, welches nicht nur einigen wenigen nützt, sondern allen. Zu einem System, dass verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umgeht. Damit alle Menschen in lebenswerten Städten und Dörfern mit leistungsfähigen Verkehrssystemen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen leben können und in Krisenzeiten aufgefangen werden.

Wie könnte das aussehen?

Einkommen aus Vermögen wird geringer besteuert, als Einkommen aus Erwerbsarbeit. Sozialabgaben werden auf dieses Einkommen gar nicht erhoben. Gerechter wäre es, wenn auf alle Arten von Einkommen die gleichen Abgaben fällig wären. Das wäre auch kein Sozialismus, sondern einfach nur gerecht.

Nehmen wir doch dafür einfach mal den Satz an, den ich für Steuern und Sozialversicherung zahlen muss. Das sind insgesamt 29,6 Prozent meines Einkommens. Dieser Satz wäre auf alle Einkommen fällig. Und zwar auch auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträgen, Bank- und Aktiengeschäften und Erbschaften. Und natürlich auf Unternehmensgewinne. Selbstverständlich würden auf all diese Einnahmen Steuern und Sozialabgaben erhoben. Die Sozialabgaben würden natürlich ausschließlich in die staatlichen Sozialversicherungen eingezahlt werden, private Kranken- oder Rentenversicherungen gäbe es nicht mehr. Auch Beamte würden einzahlen. Ohne Beitragsbemessungsgrenze. Bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Heutzutage zahlen gerade Gutverdiener und Vermögende nicht in die Sozialversicherungssysteme ein. Da ist es nicht verwunderlich, wenn zu wenig Geld im System zur Verfügung steht.

Ausnahmen bei Erbschaften sind unter Umständen denkbar. Kleine Betriebe (Handwerksbetriebe, kleine Einzelhändler, „echte“ Familienunternehmer) könnten von den Abgaben befreit werden, wenn der Betrieb nicht veräußert wird. Bei größeren Betrieben ist eine Staffelung denkbar; je größer der Betrieb, desto höher die Abgabenlast bei Erbschaften. Entlassungen müssen begründet werden. Bei eventuellen finanziellen Schwierigkeiten gibt es eine Sonderprüfung. Abgaben können dann eventuell ausgesetzt oder gestundet werden, wenn der Fortbestand des Unternehmens bedroht wäre. Bedingung wäre jedoch eine Gehaltsobergrenze für den Vorstand und keine Bonuszahlungen oder Dividendenausschüttungen, bis die Schuld getilgt ist.

Eine Wohneinheit bleibt im Erbfall abgabenfrei, wenn diese 10 Jahre lang selbst bewohnt wird.

Auf Mieteinnahmen aus Sozialwohnungen werden zwar Steuern aber keine Sozialabgaben erhoben, da man ja schon sozial handelt. So wird es attraktiver, sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Unternehmer, die den Betrieb nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie umbauen, bekommen ebenfalls für einen gewissen Zeitraum einen ermäßigten Satz, um die Investitionskosten zu fördern.

Auf große Barvermögen ab 50 oder 100 Millionen (Privat und Konzerne) wird eine Sonderabgabe fällig. So wird es attraktiver, Geld zu investieren anstatt es auf dem Konto zu parken.

Unternehmensgewinne werden dort besteuert, wo sie erwirtschaftet werden.

Produkte aus Niedrigsteuerländern werden mit Zöllen belegt.

Vermögende werden genau so oft geprüft, wie Bürgergeldempfänger um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Außerdem wird die Höhe der Vorstandsgehälter an das niedrigste Gehalt eine*r normalen Angestellten gekoppelt und darf maximal das 20fache (inkl. Boni) betragen.

 

Das würde nach meiner Ansicht für Steuer- und Einkommensgerechtigkeit sorgen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Leistung sich lohnt. Und zwar für Vorstände (sie dürfen ja bis zum 20fachen ihrer Angestellten verdienen) und Angestellte (Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde).

 

Drohen Unternehmen dann nicht mit Abwanderung oder Entlassungen?

 

Möglich, aber das sollte uns nicht abschrecken. Sollten diese Unternehmen profitabel sein, aber dennoch Leute entlassen, könnte der Staat eine Sonderabgabe erheben, um die ehemaligen Angestellten aufzufangen und für andere Jobs zu qualifizieren.

Sollten die Unternehmen tatsächlich abwandern, könnte man zu drastischeren Mitteln greifen und eine Wegzugssteuer in Höhe von 50 Prozent des gesamten Firmen- und Privatvermögens (Immobilien, Aktien, Barvermögen) erheben. Firmenimmobilien werden zwangsversteigert und der Erlös zur Deckung eines Teils der fälligen Sondersteuer verwendet.

Man kann Artikel 14, Abs. 3 des Grundgesetz anwenden und mit Abs. 2 begründen:

Artikel 14, Abs. 3 des GG besagt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Da es in Abs. 2 heißt “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, rechtfertigt das eine Enteignung im Falle eines Wegzugs rein aus Profitgier, da diese Handlung ganz offensichtlich nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient sondern nur dem Streben nach persönlichem Vorteil und Profit.

Die Lücke wird sicher durch kreative und mutige Köpfe geschlossen werden. Durch die Einnahmen der Wegzugssteuer könnten Firmen, die gemeinwohlorientiert arbeiten, gefördert werden, um ihnen den Start zu erleichtern.

Weitere Anreize könnte man möglicherweise über die Mehrwertsteuer schaffen. Je ökologischer und sozialer ein Produkt ist, desto geringer ist die Mehrwertsteuer. Luxusgüter, klimaschädliche oder ungesunde Produkte würden höher besteuert werden.

 

Ich denke, dadurch könnten genügend Mittel frei werden, um die Transformation zu einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft zu finanzieren und gleichzeitig können wir die sozialen Folgen einer solchen Transformation auffangen.

Das sind meine Gedanken und Ideen zur Transformation zu einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft und wie man diese finanzieren kann. Die Transformation ist möglich und sie ist bezahlbar.

 

Schreibt mir gerne auch eure Gedanken oder Ideen dazu.