Ich bin fassungslos! Wie soll die Demokratie bestehen, wenn die Säulen der Demokratie so eklatant versagen? Die Junge Alternative (JA) ist in fünf Bundesländern gesichert rechtsextrem, auch beim Bundesverband der JA besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit. Das bedeutet, dass der Jugendverband einer Partei, die in mehreren Landtagen und im Bundestag sitzt, gesichert rechtsextrem ist. Und nicht nur das: Bundesweit gilt die Partei selbst als rechtsextremer Verdachtsfall, ebenso sechs Landesverbände. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gilt die Partei schon als gesichert rechtsextrem. Regelmäßig fallen AfD-Mitglieder durch faschistische, rassistische und demokratiefeindliche Aussagen auf. Außerdem rufen sie regelmäßig mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen Andersdenkende, Minderheiten und Politiker auf. So ist es kein Wunder, wenn Anhänger dieser Nazi-Partei Menschen mit Migrationshintergrund oder Wahlhelfer anderer Parteien angreifen. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, waren AfD-Mitglieder bereits mindestens zwei Mal an der Planung von zwei gewaltsamen Umsturzversuchen beteiligt.
Die Gewaltenteilung in der Theorie
Die Gewaltenteilung soll eigentlich die Demokratie schützen. Es gibt drei Säulen der Demokratie:
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die gesetzgebende Gewalt (Legislative).
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die vollziehende Gewalt (Exekutive)
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die rechtsprechende Gewalt (Judikative)
Die gesetzgebende Gewalt sind Bundestag, Bundesrat und die Parlamente der Bundesländer.
Die vollziehende Gewalt sind Bundesregierung, Länderregierungen, Polizei, Ämter und Behörden.
Die rechtsprechende Gewalt sind Bundesverfassungsgericht, Oberste Gerichtshöfe und die Gerichte der Länder.
Und als zusätzliche unabhängige Säule zum Schutz der Demokratie fungieren die Medien. Die Medien sollen informieren und aufklären.
Die Untätigkeit der Legislative lähmt Judikative und Exekutive
Leider versagen aktuell alle Säulen gleichermaßen, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen.
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht aktiv werden, solange der Bundestag nicht den Auftrag erteilt, ein Verbotsverfahren einzuleiten bzw. zu prüfen. Und solange das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt hat, dass die AfD verboten wird, kann die vollziehende Gewalt nicht tätig werden.
Für ein Parteiverbotsverfahren gibt es zurecht hohe Hürden, aber die AfD hat diese Hürden bereits mehrfach übersprungen. Auf der Seite des Bundesinnenministeriums heißt es:
„Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“
Beweise gibt es dafür eigentlich schon mehr als genug.
Dennoch zögert der Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Einige warnen sogar davor, die AfD auch nur als rechtsextreme Partei oder als Nazi-Partei zu bezeichnen. Um die AfD-Wähler nicht zu beleidigen oder in die rechte Ecke zu drängen.
Dabei sollte mittlerweile selbst dem dümmsten AfD-Wähler klar sein, dass er Nazis wählt und er die Nazis aktiv unterstützt – nicht nur mit seiner Stimme, sondern auch mit seinen Likes des AfD-Nazi-Blödsinns und durch das Teilen oder Nachquatschen des rassistisch-faschistischen Nazidrecks. Und sollte tatsächlich noch jemand unter den AfD-Wählern nicht verstanden haben, welche Partei er unterstützt, muss er verdammt noch mal permanent darauf hingewiesen werden, dass er eine dreckige Scheiß-Nazi-Partei unterstützt!
Oder wollen unsere Politiker auf den ultimativen Beweis warten? Das wäre wohl dann die erfolgreiche Abschaffung der Demokratie und die Installation eines faschistischen Terror-Regime durch die AfD. Blöderweise ist es dann aber zu spät, die AfD zu verbieten!
Das Versagen der Medien
Aber was mich mindestens genau so schockiert, ist das Versagen der Medien.
Am 5.11.2024 hörte ich während der Arbeit in den Radionachrichten, dass die „Sächsischen Separatisten“ planten, Teile Sachsens gewaltsam zu erobern um einen faschistische Staat zu errichten. Die rechtsterroristische Vereinigung war laut Bundesstaatsanwaltschaft durch eine rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologie geprägt. Ein Mitglied der Rechtsterroristen war Mitglied der AfD und versuchte, sich beim Polizeieinsatz gegen die „Sächsischen Separatisten“ zu verschanzen. Er wurde im weiteren Verlauf durch eine Kugel verletzt. Zwei weiterer Terroristen waren Mitglieder bei der JA, der Jugendorganisation der AfD. Somit war es – nach der Terrorplanung der Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß, Birgit Malsack-Winkemann von der AfD, einem ehemaligen AfD-Stadtrat und einigen Ex-Soldaten – der zweite Umsturzversuch mit AfD-Beteiligung.
Die Radiomeldung am 5.11.2024 war keineswegs Top-Meldung, sondern kam nach der Berichterstattung über die Wahl in den USA. Zuhause wollte ich Näheres darüber erfahren und schaute zunächst bei Spiegel-Online nach.
In den Schlagzeilen ganz oben auf der Internetseite? Fehlanzeige.
Darunter der erste Artikel? Wahl USA
Die folgenden Artikel ebenfalls.
Ich musste ein gutes Stück nach unten scrollen, bis ich einen Artikel fand, der über den neuesten Umsturzversuch berichtete. Bei den Online-Auftritten anderer Zeitungen und Magazinen sah es ähnlich aus. Wenn ich nicht aktiv danach gesucht hätte, wäre mir diese Nachricht wahrscheinlich entgangen.
Heute morgen, am 6.11.2024, lief im ZDF eine Sondersendung zur Wahl in den USA – kein Wort zu den „Sächsischen Separatisten“.
Auf den Internet-Auftritten den Zeitungen auch nur Berichte über die USA-Wahl.
Tagsüber in den Radio-Nachrichten ein kurzer Satz zur einberufenen Krisensitzung der AfD. Natürlich nach ausführlicher Berichterstattung über die USA-Wahl.
Nach der Arbeit wollte ich nachschauen, wie die Krisensitzung der AfD verlaufen ist und wie sich andere Politiker äußern. Nach langem Scrollen auf diversen Internetseiten: nichts. Nur USA, Ampel-Chaos, Wirtschaft. Informationen über die „Sächsischen Separatisten“ muss man aktiv suchen!
Natürlich sind die anderen Themen nicht unwichtig. Aber ist es wirklich so unwichtig, wenn Rechtsterroristen einen gewaltsamen Umsturz planen und vorbereiten? Und dass mehrere Mitglieder der Terroristen einer Partei angehören, die in mehreren Stadträten, Landtagen und im Bundestag sitzen? Ist das etwa eine Nachricht, die man erst suchen muss?
Ich verlange von den Medien – egal ob links, konservativ oder irgendwo dazwischen – dass sie nicht nur am Rande darüber berichten, wenn irgendwelche Gruppen versuchen, unsere Demokratie abzuschaffen! Vor allem, wenn Mitglieder der beteiligten Terrororganisationen einer Partei angehören, die in verschiedenen Parlamenten in Deutschland sitzt!
Und von den Abgeordneten im Bundestag verlange ich, dass sie endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten! Beim Schutz unserer Demokratie haben parteitaktische Spielchen nichts verloren!
Wenn irgendein Spinner mit Migrationshintergrund Anschläge plant oder verübt ist das Getöse der im Bundestag vertretenen Parteien und in den Medien riesig. Es wird aufgebauscht, es werden Halbwahrheiten und Lügen in die Welt gesetzt und wiederholt, alle Beteiligten überbieten sich mit populistischem Schwachsinn. Und die Medien springen bereitwillig auf den Zug der permanenten Eskalation auf. Von fast allen Seiten kommen die wildesten Forderungen nach Konsequenzen, Menschenrechte sollen auf den Prüfstand oder werde am besten ganz abgeschafft. Politiker sämtlicher Parteien überbieten sich mit schwachsinnigen Ideen, die im Grunde genommen nichts substanzielles bewirken werden.
Wo bleibt der Aufschrei wegen der Rechtsterroristen?
Quellen:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
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