Hallo Markus,
Es ist wirklich nur sehr schwer zu ertragen, was du so zu sagen hast.
Egal, was du auch sagst, es ist entweder plumper Populismus oder einfach absolut unsoziale Scheiße auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Wirklich alles, was du in letzter Zeit zum Besten gegeben hast, trägt dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten!
Meistens klingt das so schön markig. Du willst dich als knallharten Macher darstellen. Und dabei ist es dir völlig egal, ob das, was du sagst, der Wahrheit entspricht oder nicht. Aber egal, ob du über die Grünen herziehst oder über Bürgergeldempfänger – nichts von dem hält einem Faktencheck stand.
Das Problem ist nur, dass dir viele diesen Schwachsinn vorbehaltlos glauben.
Diese Woche hattest du auf Facebook wieder mal die Bürgergeldempfänger als Opfer deines plumpen Populismus auserkoren. Die sind aber auch wirklich ein dankbares Opfer. Sie haben wirklich gar keine Lobby, sind fast ganz unten im kapitalistischen System angekommen. Ich habe ja damals gelernt, wenn jemand schon auf dem Boden liegt, tritt man nicht weiter auf ihn ein, aber du schreckst ja wirklich vor gar nichts zurück. Immer feste drauf auf die „sozial Schwachen“. Warum nennt man diese armen Menschen eigentlich „sozial schwach“? Ich finde ja, dass du und deinesgleichen viel größere soziale Schwächen aufweisen.
In deinem letzten Beitrag zum Thema Bürgergeld auf Facebook sieht man dich mit deinem Ernster-Söder-Blick, daneben steht „DAS BÜRGERGELD MUSS WEG“ in Großbuchstaben und noch dein Name.
Die Abschaffung des Bürgergeld hast du ja jetzt schon öfter gefordert. Aber was möchtest du stattdessen einführen? Wie möchtest du die Armen, die Alleinerziehenden, die Aufstocker, die Kranken oder die Rentner, deren Rente nicht reicht, in Deutschland sozial absichern? Oder willst du das Bürgergeld ersatzlos streichen? Also die Armen ihrem Schicksal überlassen? Sie verhungern lassen? Das wäre aber wirklich sozial schwach von dir.
In deinem Facebookbeitrag hast du aber noch mehr Sprechdurchfall abgelassen:
„Die 1000-Euro-Prämie der Ampel für Langzeitarbeitslose ist eine völlig absurde Idee. Der Ansatz muss sein: Wer arbeiten kann, aber nicht will, muss weniger bekommen – und schon gar keine Prämie. So etwas stößt alle Fleißigen, die unser Land am Laufen halten, vor den Kopf. Das Bürgergeld ist die größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland seit Jahrzehnten.“
An diesem Beitrag stimmt einfach gar nichts! Wahrscheinlich weißt du das auch. Aber falls du das nicht weißt, erkläre ich dir, warum du falsch liegst.
Du behauptest, jemand der arbeiten könne, aber nicht wolle, weniger bekommen müsse. Wieso kann man nicht einfach die Arbeiter*innen anständig bezahlen? Dann würde sich Arbeit ja auch mehr lohnen, als nicht zu arbeiten. Die Forderung nach anständiger Bezahlung kommt aber bei deinen Freunden aus der Wirtschaft nicht so gut an, sie zahlen ja lieber Boni an die Manager und Dividenden an die Aktionäre und nicht so gerne anständige Gehälter, von denen man sich gesund ernähren kann, Rücklagen bilden für schwere Zeiten oder für das Alter. Weshalb du und deinesgleichen lieber auf den Bürgergeldempfängern rumhackt.
Des weiteren sollte dem aufmerksamen Leser deines kreativen, aber definitiv unrichtigen Ergusses aufgefallen sein, dass es sich bei der Prämie für Langzeitarbeitslose nicht um eine Prämie handelt, die jeder einfach so ausgezahlt bekommt. Vielmehr soll diese Prämie an Langzeitarbeitslose gezahlt werden, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Und diese obendrein noch mindestens ein Jahr behalten1. Die Prämie soll also tatsächlich dafür sorgen, dass diejenigen die arbeiten wollen, mehr bekommen, als die, die nicht arbeiten wollen. Und wenn man so tatsächlich einige Langzeitarbeitslose motivieren kann, eine Beschäftigung aufzunehmen, ist das sehr gut angelegtes Geld. Und definitiv billiger, als noch ein paar Jahre Bürgergeld zu zahlen. Und falls man durch die Prämie keinen motivieren kann, entstehen dadurch keine Kosten.
Aber scheinbar braucht ihr von den Unionsparteien und eure Freunde aus der Wirtschaft ein Opfer, irgendjemanden, den ihr dazu nutzen könnt, von den wirklichen größten sozialen Ungerechtigkeiten abzulenken.
Die Bürgergeldempfänger gehören aber nicht zu den Menschen, die dem deutschen Staat am meisten schaden. Selbst die Totalverweigerer nicht. Erstens gibt es nicht ansatzweise so viele der sogenannten Totalverweigerer, wie du gerne behauptest, sondern gerade mal knapp 14000. Bundesweit, wohlgemerkt2. Selbst, wenn es gelingen würde, alle Totalverweigerer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, wären die Effekte für den Bundeshaushalt eher gering. Insgesamt sind im Haushalt 2024 etwa 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld vorgesehen3. Von diesen 26,5 Milliarden Euro werden aber keineswegs nur die Totalverweigerer bezahlt, sondern hauptsächlich die anderen Armen in Deutschland, die tatsächlich aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können oder deren Gehalt einfach nicht ausreicht, obwohl sie arbeiten gehen.
Ich denke, die wirklich größten sozialen Ungerechtigkeiten kennst du. Aber falls du tatsächlich so doof bist, dass du die allgemein zugänglichen Fakten im Internet nicht findest, helfe ich dir wie immer gerne und erkläre dir, was die wirklich größten sozialen Ungerechtigkeiten sind.
Fangen wir doch mal damit an, wie hoch der Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland ist.
Steuerhinterziehung wird meist von denen praktiziert, die ohnehin mehr als genug Geld zur Verfügung haben, nämlich den Reichen. Neueste Schätzungen gehen von etwa 125 Milliarden Euro pro Jahr aus, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgehen4. Das ist fast fünf mal so viel, wie die gesamten Ausgaben für das Bürgergeld – die Totalverweigerer eingeschlossen! Und während permanent über die ach so faulen Bürgergeldempfänger hergezogen wird, hört man absolut gar nichts, wie man gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Warum eigentlich nicht? Wahrscheinlich, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt...
Ich könnte jetzt auch noch anbringen, dass die Dax-Konzerne in den letzten Jahren dreistellige Milliardengewinne eingefahren und gleichzeitig allein im Jahr 2023 mindestens 10,7 Milliarden Euro Subventionen erhalten haben5. Subventionen, die durch die von euch so gerne angeführte „hart arbeitende Krankenschwester“ über ihre Steuergelder erwirtschaftet wurden. Gleichzeitig wurden aber natürlich auch Dividenden ausgeschüttet und Boni gezahlt. Und – wie weiter oben bereits dargelegt – massenhaft Steuern von den Reichen hinterzogen.
Wo wir gerade bei den Steuern für Reiche sind: Hast du eigentlich von der Studie gehört, die untersucht hat, wie viele Steuern die Reichen eigentlich zahlen? Die Studie solltest du eigentlich kennen, wenn du schon von der „größten sozialen Ungerechtigkeit“ sprichst. Die Autoren der Studie haben die Steuer- und Abgabesätze von Milliardären und Multimillionären untersucht und kommen zu dem Schluss, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen. Der Mittelstand trägt hingegen mit einem wesentlich höheren Anteil seines Einkommens zum Steueraufkommen bei6. Das liegt unter anderem daran, dass Kapitaleinkünfte viel geringer besteuert werden, als Einkünfte, die man durch Arbeit erwirtschaftet. Das führt dazu, dass der arbeitende Normalbürger 43 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abführen muss, der Millionär dagegen nur 24 Prozent7.
Wir könnten auch noch darauf schauen, wie ungleich die medizinische Versorgung von Reichen Privatpatienten und der „hart arbeitenden Krankenschwester“, die blöderweise gesetzlich versichert ist. Oder wir schauen auf die ungleichen Bildungschancen von reichen Kindern und normalen oder gar armen Kindern. Wir könnten auch noch darauf schauen, welche Bevölkerungsgruppe durch ihren Lebensstil am meisten zum Klimawandel und der allgemeinen Umweltzerstörung beiträgt. Und, nachdem wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es hauptsächlich die Reichen sind, die den Planeten mit Anlauf vor die Wand fahren, könnten wir uns noch anschauen, wie die ärmsten Menschen darunter leiden.
Dann müsstest du sicher zugeben, dass die 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die endlich in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt wurden, eben nicht die „größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland seit Jahrzehnten“ ist.
Aber leider interessierst du dich weniger für Fakten, sondern mehr für populistische, markige Sprüche auf Kosten von den Grünen und auf Kosten der armen Menschen, die vor Armut und Krieg, vor Hunger und Terror fliehen müssen. Oder auf Kosten derjenigen, die durch den Kapitalismus ganz unten angelangt sind und nahezu keine Aufstiegschancen haben. Ihr nennt das den „freien Markt“, aber frei ist der Markt nur für diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen. Für alle anderen ist der Markt unfrei, er beinhaltet für diese Menschen nur Armut, Angst, Druck, soziale Ausgrenzung, Sanktionen und Verachtung. Verachtung durch die Menschen, die so schön von den Armen profitieren, weil sie sich so schön als Sündenböcke eignen. Und sich dadurch so wunderbar davon ablenken lässt, wer wirklich für die größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und dem Rest der Welt verantwortlich ist.
Und die Mittelschicht kann man so schön weiter animieren, sich für die Reichen weiter zu verausgaben – immer mit der unterschwelligen Drohung, man könne ja sonst auch irgendwann zu den Ärmsten gehören, wenn man nicht mitspielt.
Es grüßt
Der Pippo (DER PIPPO - politischer Blog - derpippos Webseite! (jimdofree.com) )
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