Es klingt so verlockend und einfach: Ausländer raus rufen, um dann einfach so weiter machen zu können, wie bisher. Leider ist die Welt nicht so einfach. Vielmehr soll
die Debatte über Migration von der dringend benötigten Debatte über die Erneuerung des Landes ablenken. Die Wirtschaft gehört reformiert, weg vom Wachstumszwang, weg von der
immer-schneller-immer-mehr-wegwerf-mentalität hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und weg von einer Immer-alles-verfügbar-Mentalität. Abschottung wird unsere Probleme nicht lösen, eine
Abschaffung der Menschenrechte erst recht nicht.
Wohin soll der immer stärkere Rechtsruck denn noch führen? Und wo ist die Grenze? Menschen sterben massenhaft an den EU-Außengrenzen, werden innerhalb der EU
ausgegrenzt, falls sie es doch nach hier geschafft haben, werden unter Generalverdacht gestellt, weil einige sich nicht zu benehmen wissen. Niemand käme auf die Idee, zu behaupten, alle Menschen
in Ostdeutschland wären rassistisch, weil 30 Prozent die AfD gewählt haben. Aber angeblich sind alle Afghanen und Syrer fundamentalistische Islamisten, weil einige Anschläge begehen? Die
eigentliche Gefahr geht von rechts aus, auch wenn das die Politik scheinbar nicht sehen will.
Die Zahlen für 2023:
Straftaten in Zusammenhang mit
Ausländischer Ideologie 5170 Fälle
Religiöser Ideologie 1458 Fälle
Links motivierte Straftaten 7777 Fälle
Rechts motivierte Straftaten 28945 Fälle
Die Zahl der rechts motivierten Straftaten sind also doppelt so hoch, wie die in den andern drei Bereichen zusammen! Trotzdem wird permanent die Gefahr von rechts
verharmlost und rechte Straftaten als "Einzeltäter" deklariert. Islamistische Anschläge oder Aktionen von linken oder grünen Aktivisten werden dagegen aufgebauscht und eine Bedrohungslage herbei
fantasiert, die nicht vorhanden ist.
(Quelle https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2023/PMKZahlen2023.html)
Dass die AfD sich so verhält, ist nicht verwunderlich; sie ist ja eine rechtsextremistische Partei, verfassungsfeindlich, menschenverachtend, mit Faschisten und
Rassisten in ihren Reihen. Aber dass CDU/CSU und FDP fleißig mithelfen, die Demokratie zu zerstören, ist mir unbegreiflich. Und ebenso, dass Grüne und SPD diesen brandgefährlichen Blödsinn
mitmachen.
Das muss dringend aufhören!
https://taz.de/Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837/
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