Der Pippo wundert sich... dass die AfD scheinbar gewonnen hat, obwohl sie gar nicht regiert

 

 

Wieso ist das Thema Migration eigentlich gerade so groß, so dominant? Wieso wird von allen Seiten (nicht nur von der AfD) behauptet, wir würden geradezu überrannt werden von geflüchteten Menschen, als befänden wir uns in einer Notlage?

Und vor allem: warum bekommt die AfD immer mehr Zuspruch von jungen Menschen?

 

Die Fakten

 

Die Wahrheit sieht so aus: Bis August diesen Jahres wurden 174.000 Asylanträge gestellt. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet wären das etwa 262.000 Asylanträge. Damit läge die Zahl um circa 26 Prozent niedriger, als im Vorjahr. Vom Rekordjahr 2016 (745.545 Asylanträge) sind wir meilenweit entfernt¹. Dennoch dominiert das Thema Migration den öffentliche Diskurs und wird zunehmend unsachlich geführt. Anstatt diese Menschen anständig zu integrieren werden gleich ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt und permanent Stimmung gegen diese Menschen gemacht. Und das auch mit äußerst fragwürdigen Aussagen – nicht nur aus den Reihen der AfD, sondern auch immer aus den Reihen von CDU/CSU.

 

Die Rolle des Friedrich Merz

 

Man erinnere sich nur an die Aussagen von Friedrich Merz, der sich ja größte Mühe gibt, die CDU fast ebenso weit rechts zu platzieren, wie die AfD. Der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen scheint ihn nicht zu interessieren. So wird einfach mal die Behauptung heraus gehauen, Deutsche Patienten bekämen keinen Termin beim Zahnarzt, weil geflüchtete Menschen „sich die Zähne neu machen“ ließen. Und dass natürlich zu Lasten der fleißigen deutschen Bevölkerung. Damit verschweigt Friedrich Merz aber wesentliche Fakten: Zum einen sind die Leistungen ganz eindeutig im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. In Paragraf 4 heißt es: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“² Dass sich die Asylbewerber*innen hier massenhaft die Zähne machen lassen, ist also ganz offensichtlich Quatsch. Selbst regelmäßige halbjährliche Untersuchungen können sie nicht wahrnehmen. Ihnen wird lediglich in akuten Notfällen eine Behandlung gewährt. Und zwar die billigste im jeweiligen Fall verfügbare. Das ist wahrscheinlich sogar billiger, als die Beerdigungskosten zu übernehmen, wenn ein geflüchteter Mensch aufgrund einer nicht behandelten Wurzelentzündung an einer Sepsis sterben würde. Und obendrein auch ganz einfach mitfühlend und menschlich. Dennoch suggeriert Merz – und ich behaupte, ganz bewusst und wissend, dass er damit nicht ganz richtig liegt – dass diese Menschen nur hier wären um unser Sozial- und Gesundheitssystem auszunutzen. Außerdem verschweigt er ganz bewusst, dass es ganz andere Gründe gibt, warum viele Deutsche keine Termine bei Ärzten bekommen: Zum Beispiel der Ärztemangel vor allem auf dem Land. Oder die Zwei-Klassen-Medizin mit privat und gesetzlich Versicherten. Warum er das macht? Keine Ahnung... Vielleicht in der irrigen Annahme, wenn er die CDU nur nach ganz rechts rückt, kann er der AfD Stimmen abnehmen. Oder er möchte davon ablenken, dass er und seine Millionärsfreunde mit ihren Privatjets kräftig an der Klimaerwärmung schrauben und von der Zwei-Klassen-Medizin profitieren. Vielleicht möchte er auch einfach immer wieder populistische Behauptungen absondern, damit man nicht so genau die Verflechtungen der CDU mit der Wirtschaft betrachtet. Daran wollen sie aber natürlich nichts ändern. Lieber lenken sie die Diskussion auf schwächere Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht wehren können. Aber egal, was seine Motivation sein mag: der Demokratie tut er damit keinen Gefallen. Und dass das Wiederholen von rechten Narrativen immer nur den rechten Parteien nützt, sollte eigentlich mittlerweile selbst der dümmste Unionspolitiker verstanden haben.

 

Die Rolle der Regierungsparteien

 

Was machen FDP, SPD und Grüne? Sie lassen sich durch die rechten Parteien im Bundestag Themen aufzwingen, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen. Dies mag zum Teil daran liegen, dass die Politiker der FDP zum Teil ziemlich ähnliche Standpunkte vertreten, wie CDU/CSU und AfD. So sind diese Parteien allesamt eng mit der Wirtschaft verflochten. Folglich vertreten sie alle eine konsequent neoliberale Politik. SPD und Grüne lassen sich permanent von der Kleinstpartei FDP, die eher als Oppositionspartei denn als Partei mit Regierungsverantwortung auftritt, in Geiselhaft nehmen. Man hat mittlerweile das Gefühl, SPD und Grüne hätten eine Minderheitsregierung gebildet, die von der FDP teilweise toleriert wird. SPD und Grüne finden auf das Geschrei und den populistischen Nonsens der anderen Parteien keine Antwort, sondern lassen es zu, dass die wirklich wichtigen Themen im Geschrei untergehen. Stattdessen beschließt die Regierung nach dem Anschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket, welches hauptsächlich Schnellschüsse, aber wenig sinnvolle Maßnahmen enthält. So werden zum Beispiel jetzt sämtliche deutschen Außengrenzen kontrolliert. Der Aufwand ist immens, der Erfolg fraglich.

Und was soll eigentlich das gerade beschlossene Messerverbot bewirken? Werden potentielle Attentäter durch ein Messerverbot wirklich davon abgehalten, auf Menschen loszugehen? Glauben die politisch Verantwortlichen ernsthaft, dass ein Attentäter denkt: „Mist, eigentlich wollte ich heute auf dem Volksfest Leute abstechen, aber es ist ja verboten ein Messer mitzunehmen. Und ohne Messer geht das ja nicht. Dann bleibe ich doch lieber in meiner Flüchtlingsunterkunft, bevor ich Ärger bekomme, weil ich ein Messer dabei habe!“ Wohl kaum. Also was soll diese bescheuerte Maßnahme? Wenn ich jemanden abstechen wollen würde, ließe ich mich wohl kaum durch ein Messerverbot davon abhalten.

Auch in den Regierungsparteien scheint sich jedoch die Annahme durchzusetzen, der AfD Stimmen abzunehmen, indem man AfD-Forderungen umsetzt. Die AfD muss gar nicht die Regierungsverantwortung innehaben, ihre Forderungen werden trotzdem umgesetzt. Aber wie bei den Unionsparteien auch gilt: Rechte Politik dient ausschließlich den Rechten Parteien – in dem Fall der AfD. Anstatt sich der AfD zu stellen, macht man sich zu Vollstreckern ihrer rechten Agenda, baut nach und nach die Menschenrechte ab und beschädigt Stück für Stück die Demokratie – bis fast nichts mehr von ihr übrig ist.

 

Welche Themen wirklich wichtig sind – und gerade leider komplett untergehen

 

Sollten wir nicht viel lieber in der Gesellschaft und in den Schulen eine Gerechtigkeitsdebatte führen? Darüber reden, wie wir es schaffen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht immer größer wird? Sollten wir nicht lieber darüber nachdenken, wie wir die Bildungschancen für arme Kinder erhöhen können? Befinden wir uns vielleicht in einer sozialen Notlage? Sollten wir nicht lieber schauen, dass die Wohlhabenden ihren gerechten Anteil an den gesellschaftlichen Kosten beisteuern? Oder befinden wir uns vielleicht in einer Klima-Notlage oder in einer Artensterben-Notlage? Sollten wir nicht überlegen, wie wir Klimawandel oder Artensterben abmildern, wenn wir schon nicht in der Lage sind, dies aufzuhalten? Sollten wir nicht unsere Energie darauf verwenden, unsere Städte klimafest zu machen? Sollten wir nicht viel lieber etwas gegen die Plastikflut unternehmen? Oder gegen die Wohnungsnot? Sollten wir nicht die multinationalen Konzerne, wie Amazon, Google, Meta usw. regulieren? Sollten wir uns darüber hinaus nicht auch darum kümmern, die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen? Sollten wir nicht in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren und diese – wo nötig und sinnvoll – weiter ausbauen? Und vor allem: sollten wir nicht in den Schulen und auch außerhalb so viele Projekte wie möglich zur Stärkung der Demokratie durchführen? Weil sich die Demokratie in einer Notlage befindet? Oder – und jetzt wird es ganz verrückt – sollten wir nicht die Fluchtursachen bekämpfen, wenn wir weniger Geflüchtete aufnehmen wollen? Damit meine ich natürlich die wirklichen Fluchtursachen wie Landraub durch europäische und amerikanische Konzerne und andere Vorgänge des Wirtschafts-Kolonialismus. Damit meine ich aber keine Maßnahmen wie Pushbacks und höhere Zäune, die Menschen daran hindern, Europa zu erreichen oder die Abschaffung von „Fluchtanreizen“, wie die angeblich so üppigen Geldzahlungen an Asylbewerber.

Wäre nicht all dies viel sinnvoller, als irgendwelche Scheindebatten über eine nicht vorhandene Notlage wegen der angeblich riesigen Flüchtlingsströme zu führen? Ich denke, hier in Deutschland (und der restlichen Welt) gibt es viel dringlichere Probleme, als die paar Flüchtlinge, die zu uns kommen – und die überwiegend nicht kriminell sind.

 

Die Feinde der Demokratie sitzen nicht nur in der AfD

 

Warum dies nicht geschieht? Anscheinend gibt es Gruppen in Deutschland, die kein Interesse daran oder Angst davor haben, dass die wirklichen Probleme des Landes angepackt werden. Und diese Gruppen sind leider nicht ausschließlich AfD-Mitglieder, sondern auch Mitglieder verschiedener Lobbyvereine, wie z.B. „Die Familienunternehmer e.V.“ mit engen Verbindungen zu den Unionsparteien und der FDP³. Geschickt eröffnen sie – mit freundlicher Unterstützung der Springer-Presse – Nebenschauplätze und schaffen es, diese so lautstark zu bespielen, dass alles andere in den Hintergrund rückt. Dadurch lenken sie die öffentliche Debatte geschickt von wichtigen Themen, von wirklichen Problemen ab. Natürlich wird so verhindert, dass die wichtigen Dinge endlich angepackt werden und Deutschland zukunftsfähig gemacht wird. Dass dadurch das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt wird und die extremen Ränder permanent mehr Zulauf bekommen, interessiert diese Gruppen scheinbar wenig. Sie opfern bereitwillig die Demokratie und unsere Freiheit. Und finden in den Reihen von AfD, CDU/CSU und FDP bereitwillige Helfer. Hauptsache, man verschiebt die Diskussion Woche für Woche weiter nach rechts, stellt immer neue haltlose Behauptungen auf, verschiebt die Grenzen des Unsagbaren weiter und weiter. Und legitimiert somit immer wieder aufs Neue das Geschrei der AfD und ihrer Naziwähler und von anderen Faschisten. Währenddessen schauen SPD und Grüne nur sparsam aus der Wäsche und lassen sich hilflos vor den Karren spannen.

 

Die Rolle der sozialen Netzwerke

 

Und auch die sozialen Netzwerke tragen fleißig dazu bei, die Demokratie auszuhöhlen. Allen voran natürlich Elon Musk, dieser größenwahnsinnige Faschist mit Allmachtsfantasien. Facebook, Youtube, TikTok und wie sie alle heißen sind auch keinen Deut besser. All die sozialen Netzwerke berufen sich nur zu gern auf die freie Meinungsäußerung, aber die Kriterien, nach denen sie sperren oder eben nicht, sind selten nachvollziehbar und wirken meist eher willkürlich und von persönlichen Interessen geleitet. Ganz offensichtlich wird hier die öffentliche Meinung massiv manipuliert und zunehmend in Richtung Extremismus gelenkt. Und wir machen fleißig mit, geben bereitwillig unsere Daten an irgendwelche zwielichtigen Konzerne, ohne genau zu wissen, was alles über uns gesammelt wird und zu welchem Zweck. Wie wäre es mit einer Regulierung der Sozialen Medien? Mit wirklich schmerzhaften Strafen bis hin zur Abschaltung bei Verstößen? Dadurch könnte sicher die Radikalisierung an den rechten, linken, islamistischen oder an welchen Rändern auch immer eingedämmt werden. Diese Maßnahme wäre sicher viel zielführender, als ein Messerverbot oder die Übernahme rechter Themen und Forderungen. Man könnte sicher Gesetze erlassen, die offen faschistische oder rassistische Äußerungen auf diesen Plattformen unterbinden. Zunächst wären Geldstrafen fällig – und zwar empfindliche. Bei wiederholten Verstößen – oder wenn die Betreiber (wie Elon Musk bei den rassistischen Ausschreitungen in England) offen zu Gewalt aufrufen⁴ – müsste jedoch auch eine komplette Abschaltung möglich sein und auch durchgesetzt werden.

Stattdessen sieht man die Tasche von Olaf Scholz auf TikTok...

 

 

 

Stillstand und Abschottung hat jedenfalls noch niemanden geholfen. Erneuerung kostet nun mal Geld. Der Erhalt der Demokratie ebenfalls. Und Geld gibt es sogar reichlich, es wird nur der Allgemeinheit mutwillig vorenthalten. Aber man könnte einen Teil davon abgreifen – durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer zum Beispiel.

 

Für Investitionen in die Demokratie und in unsere Zukunft.